Page 3 - Holzforum Fachmagazin 2/2021
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Kommentar




                              Mehr Sorgfalt bei



                              Gesetzgebungsverfahren








                                             Gut meint, aber schlecht gemacht? So beurteilt jedenfalls der Bundestagsabgeordnete Dr.
                                             Christoph Hoffmann das geplante Lieferkettengesetz (siehe Interview S. 16), neuerdings Sorg­
                                             faltspflichtgesetz genannt. Als solches wurde es am 3. März dieses Jahres vom Bundeskabi­
                                             nett angenommen. Als nächster Schritt im Gesetzgebungsverfahren wird es nun dem Bun­
                                             destag vorgelegt. Geplant ist es, dieses noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

                                                Was steht dahinter? In einer immer globaler wirtschaftenden Welt sollen die deutschen
                                             Unternehmen verpflichtet werden, ihre im Ausland beschafften Vorleistungsgüter oder Fertig­
                                             erzeugnisse in allen Phasen ihrer Lieferkette auf etwaige umweltschädigende oder gegen
                                             Arbeitsbedingungen verstoßende Produktionsverfahren zu prüfen. Ein Argument, dem grund­
                                             sätzlich schwer entgegenzutreten ist. Seit rund vier Jahren setzt sich das Auswärtige Amt für
                              die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte ein. Dieser bündelt staatliches
                              und unternehmerisches Engagement, um die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschen­
                              rechte weltweit umzusetzen.

                                 Zunächst war die Umsetzung als Selbstverpflichtung für die Unternehmen angelegt. Doch nachdem eine Um­
                              frage ergab, dass lediglich rund 20 Prozent der Unternehmen diese Anforderungen berücksichtigen, ging die Bun­
                              desregierung den Schritt hin zu einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren.

                                 Naturgemäß gehen die Regelungen den Befürwortern nicht weit genug. Beklagt wird unter anderem, dass das
                              Gesetz zunächst nur für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern gelten soll. Außerdem wird mit Wettbe­
                              werbsnachteilen für verantwortungsbewusst handelnde Unternehmen argumentiert. Der WWF fordert „entwal­
                              dungsfreie Lieferketten“. Kritiker dagegen fürchten die Entstehung eines zusätzlichen bürokratischen Monsters mit
                              Scharen von Zertifizierern. Außerdem kritisiert unter anderem der HDE, dass der Gesetzesentwurf viel zu unbe­
                              stimmt sei und die Gefahr politisch motivierter Prozesse in Deutschland berge. Bedenken, die ernst zu nehmen
                              sind. Auch der GD Holz (Beitrag Seite 14) sieht den Gesetzentwurf kritisch und unterstützt eine Initiative des BGA
                              (Bundesverband für den Groß­ und Außenhandel), der kleinere und mittlere Unternehmen auffordert, aktiv zu wer­
                              den und Änderungen einzufordern. Das Sorgfaltspflichtgesetz, gut gemeint, aber schlecht gemacht? Die Einschät­
                              zung von MdB Hoffmann bringt es wohl treffend auf den Punkt.


                              Ihnen viel Spaß beim Lesen und kommen Sie alle gut und gesund durch die Krise!




                                                                                           Tel.: 07243/575-202
                                                                                           h.bott@daehne.de
                                    Harald Bott











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